Einladung Mitgliederversammlung
Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Mülheim an der Ruhr
18.09.2023, 18:30 Uhr in der Geschäftsstelle
Die Versammlung findet am 18.09.23 um 18:30 in der Geschäftsstelle (Bahnstraße 50) statt.
Für unsere Planungen bitten wir um Anmeldung bis zum 12. September über folgenden Link.
Natürlich kannst du aber auch spontan – ohne Anmeldung – kommen.
Da der nächste Wahlkampf bereits vor der Tür steht, wollen wir auf dieser Mitgliederversammlung den Wahlkampfhaushalt für die Europawahl am 09.06.2024 aufstellen. So können wir frühzeitig den Wahlkampf planen und vorbereiten.
Das Thema kommunale Altschulden lässt uns leider nicht los und beschäftigt uns weiterhin.
Im Juni hatte die Landesregierung NRW zugesichert, die Hälfte der Altschulden der Kommunen zu übernehmen.
Im August ruderte die Landesregierung jedoch zurück und verwarf ihre Zusicherung.
Für eine Kommune wie Mülheim an der Ruhr, die so sehr unter den Altschulden leidet, ist dies ein herber Schlag. Wir GRÜNE Mülheim können und wollen nicht länger warten, bis Land und Bund sich in der Frage der Übernahme der Altschulden einigen.
Daher wollen wir uns mit einem Antrag auf der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz (23.-26. November in Karlsruhe) dafür einsetzen, dass der Bund nun endlich seiner Verantwortung gerecht wird und die besonders belasteten Kommunen zusammen mit dem Land entlastet. Nur so ist es einer überschuldeten Kommune wie Mülheim an der Ruhr möglich die hohe Zinslast wenigstens etwas zu senken und kleine Freiräume zu schaffen, um Investitionen zu tätigen.
Außerdem wollen wir auf dieser Mitgliederversammlung ein Arbeitskreis-Statut beschließen und über die satzungsgemäße Entrichtung der Mandatsabgaben berichten.
Viele Grüße
Kathrin, Carsten, Sandra, Leonie, Saadia, Tobias, Liza, Philipp